Bearbeitungsentgelte bei Darlehen unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit den Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Wer Kreditbearbeitungsgebühren bezahlt hat, kann diese dank dieses BGH-Urteils zurück holen.

Mit einem weiteren BGH-Urteil aus Oktober 2014 (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) präzisierte das Gericht die Verjährungsfrist auf zehn Jahre. Diese gilt dann taggenau.

Nach Auffassung des BGH stellt das Bearbeitungsentgelt, das viele Kreditinstitute in Höhe von bis zu 3,00 Prozent des Nettodarlehensbetrages genommen haben, kein Entgelt für eine gesonderte Leistung dar und dürfe deshalb nicht verlangt werden. Auch seien die Banken und Sparkassen aufgrund gesetzlicher Pflichten gehalten, die Bonität des Darlehensnehmers zu prüfen. Die dafür vom Kunden zu erbringende Gegenleistung sei allein der zu zahlende Zins. Ein gesondertes Entgelt für vorbereitende Tätigkeiten hält der BGH nicht für zulässig. Damit bestätigte er die Rechtsauffassung von Verbraucherschützern.

Folge des Urteils ist, dass Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit ein solches Entgelt gezahlt haben, gegenüber ihrem kreditgebenden Institut einen Erstattungsanspruch haben, das heißt, die gezahlten Bearbeitungsentgelte zurückfordern können.

Die richtige Abfolge beachtenGeld zurück holen

Wer also in der Vergangenheit einen Konsumentenkredit abgeschlossen hat, sollte zunächst nachsehen, ob die Bank dafür zusätzlich zu den geforderten Zinsen eine Bearbeitungsgebühr erhoben hat. Diese kann zurückgefordert werden, wenn sie in den Vordrucken zum Vertrag formularmäßig erhoben und nicht als gesonderte Abrede vereinbart wurde.

An Hand zurückliegender Schriftwechsel mit Banken und Sparkassen, wimmelt diese, trotz des vorliegenden Urteils, immer noch Kreditkunden ab, die zu Unrecht erhobene Kreditbearbeitungsgebühren zurück gefordert haben. Dabei werden von den Banken und Sparkassen Urteile genannt, welche mit der eigentlichen Sache nicht zu tun haben und das Ziel verfolgen, uns als Kreditkunde zu verunsichern und abzuwimmeln.

Die Folge ist, mit Musterbriefen kann ich zwar mein Recht auf Rückzahlung gegenüber der Bank und Sparkasse geltend machen. Die Bank legt es dann aber auf einen Rechtsstreit an und es entstehen dann für uns als Verbraucher erhebliche Kosten für Fachanwälte, welche wir dann zu Rate ziehen müssen.

 

 

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